Realitätsnahe und klare Bauanzeigen mit Bauvisieren für Windkraftprojekte im Alpenraum und in ländlichen Gebieten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass im Rahmen des Bewilligungs- und Mitwirkungsverfahrens für Windkraftanlagen im Alpenraum sowie in ländlichen Gebieten ein vollständiges und realitätsnahes Anzeigen des Projektvorhabens mittels Bauvisiere erfolgen muss.

Neben den Windrädern selbst, sollen insbesondere auch nachfolgend gelistete Bauten vor Ort visiert und angezeigt werden, die für die Realisierung von Windenergieanlagen notwendig sind:

• Erschliessungs- und Zufahrtsstrassen

• Kabeltrassen, Leitungen und Trafostationen

• weitere dauerhafte oder temporäre landschaftliche Eingriffe

Ziel ist es, der betroffenen Bevölkerung, den Gemeinden und den zuständigen Behörden eine fundierte Beurteilung der landschaftlichen Auswirkungen vor Baubeginn zu ermöglichen.

Begründung

Windkraftprojekte im Alpenraum und in ländlichen Gebieten greifen oft in besonders sensible Landschaften mit hoher ökologischer, touristischer und kultureller Bedeutung ein. Während die Windräder selbst in der Regel visiert werden, bleiben die für Bau und Betrieb notwendigen Erschliessungsinfrastrukturen häufig nur in technischen Unterlagen ersichtlich.

Für die lokal betroffene Bevölkerung ist es dadurch schwierig, das tatsächliche Ausmass der Eingriffe realistisch einzuschätzen. Dies schwächt die Akzeptanz der Projekte und führt nicht selten zu Einsprachen und Verzögerungen.

Eine vollständige Visualisierung aller wesentlichen Projektbestandteile stärkt die Transparenz, verbessert die demokratische Mitwirkung und erhöht die Planungssicherheit. Die Motion richtet sich nicht gegen die Windenergie, sondern fördert eine sorgfältige, nachvollziehbare Planung unter besonderer Berücksichtigung der sensiblen Landschaftsräume.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motion, die Transparenz bei Windkraftprojekten zu stärken, insbesondere in landschaftlich sensiblen Gebieten. Die bestehenden gesetzlichen Verfahren, insbesondere die Nutzungsplanung, die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Baubewilligungsverfahren, gewährleisten bereits heute, dass der lokalen Bevölkerung umfassende Informationen zu sämtlichen relevanten Projektbestandteilen zur Verfügung stehen. Projektträger müssen mittels umfangreicher Unterlagen, wie etwa Visualisierungen, Sichtbarkeitsanalysen und Fotomontagen über die Projekte informieren. Die bestehenden Instrumente, einschliesslich Visualisierungen und digitaler Modelle, ermöglichen eine sachgerechte Beurteilung der Auswirkungen. Zur Unterstützung der Projektanten hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Jahr 2021 den «Leitfaden zur Erstellung von Sichtbarkeitsanalysen (Sichtfeldanalysen, Fotomontagen, 3D-Visualisierungen)» (www.bafu.admin.ch > Publikationen, Medien > Externe Studien > Landschaft) für Windenergieprojekte publiziert. Die Kompetenz für Planungs- und Bewilligungsverfahren bei Windenergieprojekten liegt hauptsächlich bei den Kantonen. Die zuständigen Behörden sollen auch künftig die geeigneten und notwendigen Visualisierungsmethoden festlegen können. Eine Verpflichtung zur vollständigen Visierung aller Infrastrukturen vor Ort würde zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Bei weitläufigen Elementen wie Kabeltrassen oder Zufahrtsstrassen ist eine realitätsnahe Darstellung mittels Bauvisieren zudem oft nur eingeschränkt möglich und mit zusätzlichen Eingriffen verbunden. Der Nutzen einer solchen Massnahme steht daher in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Bevölkerung in Projektgebieten bereits heute genügend Mittel zur Verfügung stehen, um geplante Anlagen realistisch beurteilen zu können.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.