26.3917 · Motion · 2026-06-19
Finanzdepartement
Eingereicht
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe vollständig in die jährliche Agrardatenerhebung ,basierend auf den Vorjahresdaten, integriert wird.
Begründung
Schweizer Landwirtinnen und Landwirte erfassen ihre Betriebsdaten jedes Jahr im 1. Quartal im entsprechenden Agrardatensystem der Kantone. Gleichzeitig müssen dieselben Betriebe bis zum 30. Juni in einem separaten System die Daten für die Mineralölsteuerrückerstattung manuell bestätigen – andernfalls verfällt der Anspruch ersatzlos.
Das ist bürokratischer Unsinn. Die Daten liegen bereits vor. Der Staat hat sie. Trotzdem müssen Bauern denselben Prozess zweimal durchlaufen – mit unterschiedlichen Fristen, verschiedenen Systemen und dem Risiko, bei einer verpassten Frist leer auszugehen.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage Wandfluh (26.7542) selbst bestätigt, dass die Datenerhebungen bereits weitgehend aufeinander abgestimmt sind.
Diese Motion verlangt den nächsten konsequenten Schritt: Die vollständige Integration beider Prozesse – im Sinne einer echten Entlastung der Betriebe, nicht bloss einer kosmetischen Digitalisierung.