94.3303 · Postulat · 1994-06-17
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird gebeten, der Bundesversammlung jährlich einen Bericht über die schweizerische Menschenrechtspolitik zu unterbreiten. Der Bericht soll Auskunft geben über die innen- und aussenpolitischen Bestrebungen der Schweiz zur Stärkung der Menschenrechte. Er soll im Herbst vorgelegt werden, damit ihn die Räte jeweils am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, behandeln können.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.