94.3314 · Postulat · 1994-06-24
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten zur Aufhebung der Diskriminierung von HIV-Positiven im Versicherungsvertragsrecht und in der beruflichen Vorsorge (überobligatorischer Bereich) zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten.
Antrag des Bundesrates
Annahme