Zusammenfassung

Botschaft und Beschlussesentwurf vom 2. Oktober 1995 über den Nachtrag II zum Voranschlag 1995.

Ausgangslage

Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 1995 ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Gesamtbetrag von 456,2 Millionen und neuen Verpflichtungskrediten im Umfang von 39,6 Millionen Franken sowie zusätzlichen 9 Etatstellen. Den grössten Kredit beansprucht die Landwirtschaft; die Kreditbegehren gehen auf Mehrausgaben für die Käse- und Butterverwertung zurück (52 bzw. 49 Millionen Franken).

Mit einem Antrag vom 4. Dezember 1995 ersucht der Bundesrat zusätzlich um einen Kredit von 10 Millionen Franken für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten den Nachtragskreditbegehren ohne Änderung zu. Zu Diskussionen Anlass gab der nachträglich eingereichte Kredit für das IKRK. Er war vom Ständerat aus vorwiegend formellen Gründen abgelehnt worden; in der Differenzbereinigung stimmte ihm dann auch die Kleine Kammer zu.