Wortlaut

Die Verwaltungsdelegation wird ersucht, auf dem Zentralen Sekretariat der Parlamentsdienste ein SealFax-Gerät einzurichten.

Begründung

Wie ein Versuchsbetrieb sowie eine entsprechende Umfrage gezeigt haben, besteht bei einem Grossteil der Parlamentsmitglieder ein Bedürfnis nach der Einrichtung eines SealFax-Apparats (Fax-Gerät, das die ankommenden Mitteilungen automatisch verpackt, so dass die Vertraulichkeit gewahrt ist) im Parlamentsgebäude.

Der versuchsweise Einsatz eines derartigen Geräts auf der Bundeshauspost während drei Sessionen stellte jedoch keine ideale Lösung dar, da die beschränkten Postöffnungszeiten zu wenig den Bedürfnissen der oft abends noch anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier entsprechen.

Das Zentrale Sekretariat der Parlamentsdienste, das während der Sitzungszeiten stets geöffnet ist und auch räumlich rascher erreicht werden kann, wäre deshalb der geeignete Standort für die definitive Einrichtung eines SealFax-Geräts. Dadurch könnte überdies ein 24-Stunden-Dienst sichergestellt werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Verabschiedet, aber hier noch nicht erfasst

Die Verwaltungsdelegation beantragt, das Postulat abzulehnen.