95.3218 · Motion · 1995-06-07
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Das Büro wird ersucht, Artikel 5 des Entschädigungsgesetzes so zu ändern, dass die Ratsmitglieder entweder ein SBB-Generalabonnement 1. Klasse erhalten oder ihnen die effektiven Reiseauslagen, höchstens jedoch im Betrag, den ein Generalabonnement kostet, zurückerstattet werden.
Begründung
Die Möglichkeit für Parlamentarier, aufgrund von Angaben der Sitzungsdaten sich die Reisespesen in Form von Einzelfahrtenentschädigungen ausrichten zu lassen, führt dazu, dass eine zunehmende Zahl der Ratsmitglieder Beiträge kassiert, welche die effektiven Auslagen bei weitem übertreffen. In der Presse ist dieses Gebaren mit Recht beanstandet worden. Es ist nicht geeignet, in der Bevölkerung Verständnis für eine angemessene Abgeltung der parlamentarischen Tätigkeit zu wecken.
Antrag des Bundesrates
Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Stellungnahme des Bundesrates
Das Büro beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.