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95.3274 · Interpellation · 1995-06-19

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Die Interjurassische Versammlung hat im November 1994 unter dem Vorsitz von alt Bundesrat René Felber als Vertreter der Eidgenossenschaft ihre Arbeit aufgenommen.

Es war vereinbart, dass René Felber die Interjurassische Versammlung während mindestens eines Jahres präsidieren würde; sein Mandat könnte also bereits Ende 1995 auslaufen.

Auch weiterhin muss eine vom Bundesrat ernannte Persönlichkeit den Vorsitz der Interjurassischen Versammlung führen, wenn dieses Gremium erfolgreich arbeiten und glaubwürdig wirken soll.

Ist der Bundesrat bereit, Herrn Felber, der die Versammlung übrigens sehr kompetent leitet, zu bitten, sein Mandat so lange auszuüben, bis der politische Status des Südjuras behandelt wird?

Ist der Bundesrat im Falle einer negativen Antwort von Herrn Felber bereit, eine andere Persönlichkeit zu ernennen und damit Verantwortung für den guten Fortgang der Arbeiten dieser Versammlung zu übernehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Antwort des Bundesrates.