96.3255 · Motion · 1996-06-10
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unverzüglich eine überarbeitete Fassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorzulegen:
- welche die unbestrittenen Teile der Abstimmungsvorlage vom 9. Juni 1996 enthält; und
- die eine Regierungs- und Verwaltungsreform ohne Staatssekretäre und Staatssekretärinnen vorsieht.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.