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96.328 · Standesinitiative · 1996-11-27

Erledigt

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ersucht der Kanton Tessin die Bundesversammlung:

a. vom Bundesrat die Vorlage des endgültigen Entwurfs zum Spielbankengesetz zu verlangen;

b. im genannten Gesetz eine Höchstzahl von 13 Konzessionen für Spielbanken der Kategorie A zu verankern und ein Besteuerungssystem vorzusehen, das die berechtigten Interessen der Sitzkantone nicht bestraft.