96.3382 · Postulat · 1996-09-05
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für und die Ausgestaltung von besonderer Informationsbeschaffung in Fällen einer erheblichen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit vertiefter abzuklären und dem Parlament gegebenenfalls rechtzeitig die geeigneten gesetzgeberischen Massnahmen der Überwachung des Post- und Telekommunikationsverkehrs vorzuschlagen. Dabei ist die Entwicklung im Ausland mitzuberücksichtigen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.