Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen zu überprüfen:

1. wie der TGV-Anschluss an die Deutschschweiz über Basel im Rahmen des Bundesbeschlusses über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FöV) sicherzustellen ist;

2. wie die Eingangstore - Genf und Basel - bezüglich Fahrzeiten nach Paris einander gleichzustellen sind;

3. wie der Bundesrat das Projekt Rhin-Rhône (Mülhausen-Dijon) aktiv fördern kann.

Begründung

Mit Zürich (via Bern-Neuenburg) ist nun nach dem Mittelland und der Westschweiz auch die Ostschweiz an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen, nicht aber die Nordwestschweiz. Gemäss der Botschaft zur FöV-Vorlage vom 26. Juni 1996 sind für die Anbindung der Deutschschweiz über das TGV-Eingangstor Basel lediglich Massnahmen im Rahmen der mittel- bis langfristigen SBB-Planung bzw. der Mittelfristplanung des ordentlichen SBB-Budgets vorgesehen.

Während für die Verbindungen Genf-Mâcon und Lausanne-Vallorbe-Frasne-Dole 1,2 Milliarden Franken eingesetzt werden, weist der Bund der Frage, wie Basel hochgeschwindigkeitstauglich ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz integriert werden kann, keine Priorität zu.

Die Nordwestschweiz droht verkehrspolitisch zur Provinz abzusinken, wenn mittelfristig der Anschluss an den TGV Rhin-Rhône nicht verwirklicht werden kann, zumal auch Szenarien bestehen, ICE-Verbindungen (Stuttgart-Zürich-Gotthard) an Basel vorbeizuleiten, falls der neue Juradurchstich aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden kann.

Basel ist traditionell ein Eisenbahnknotenpunkt. Die Ausklammerung der Nordwestschweiz aus den internationalen Verkehrsverbindungen brächte der Region wirtschaftliche Standortnachteile - auch innerhalb der Region Oberrhein, nachdem Paris jüngst beschlossen hat, den TGV-Ost zu realisieren (Paris-Strassburg). Effiziente öffentliche Verkehrsmittel und der Anschluss an die europäischen Zentren sind aber notwendig, um den Wirtschaftsstandort Basel als wichtigen Arbeitsplatzort zu erhalten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.