97.1113 · Einfache Anfrage · 1997-06-20
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Radovan Karadzic wird vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen gesucht. Er soll in der Schweiz dicke Bankenkonten haben, die von Waffenhändlern gespeist werden.
Kann uns der Bundesrat diese Tatsache bestätigen?
Welche dringlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um diese Konten unverzüglich zu sperren?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat verfügt über keine konkreten Hinweise, wonach Karadzic über Bankkonten in der Schweiz verfügen würde. Jedenfalls haben Nachforschungen der Bundesanwaltschaft, die aufgrund eines Rechtshilfebegehrens Italiens durchgeführt wurden, nichts erbracht. Unter diesen Umständen erachtet der Bundesrat zur Zeit weitergehende Massnahmen als unnötig.
Antwort des Bundesrates.