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97.3384 · Motion · 1997-05-29

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat unterbreitet bis Ende 1998 dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.