Wortlaut

Trotz verschiedener optimistischer Erklärungen des Bundesrates kommen die bilateralen Verhandlungen mit der EU wegen des Dossiers Strassenverkehr nicht voran. Diese Situation führt dazu, dass die Schweiz zunehmend isoliert wird, was sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer und psychologischer Hinsicht verhängnisvoll ist.

Die Zeit drängt. Der Bundesrat wird aufgefordert, Verhandlungspositionen einzunehmen und zu vertreten, die es erlauben, die bilateralen Verhandlungen mit der EU vor Ende 1997 abzuschliessen.

Begründung

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Wille des Bundesrates, die bilateralen sektoriellen Verhandlungen so bald wie möglich abzuschliessen, steht ausser Zweifel. Der Bundesrat überprüft seine Verhandlungsposition laufend. Dies hat ihn zur Revision der schweizerischen Offerte im Landverkehr veranlasst. Diese Offerte wurde am 10. Oktober 1997 übermittelt und in der Folge in einigen Punkten noch präzisiert.

Der Bundesrat hat überdies am 1. Dezember 1997 zusätzliche Richtlinien für die letzte Verhandlungsphase beschlossen. Er ist der Meinung, dass damit alles getan wurde, um zur baldigen Klärung der letzten noch ausstehenden Fragen beizutragen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein für alle Parteien befriedigender Verhandlungsabschluss möglich ist, sofern auch auf EU-Seite der politische Wille und die nötigen Verhandlungsspielräume für einen baldigen Abschluss vorhanden sind.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.