Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Massnahmenpaket gegen die Schwarzarbeit (schattenwirtschaftliche Tätigkeit und illegale Beschäftigung) auszuarbeiten und für dessen Umsetzung besorgt zu sein.

Begründung

Unter "Schwarzarbeit" werden oft zwei Erscheinungen subsumiert: Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und die "schattenwirtschaftliche" Tätigkeit, die mit Arbeitsleistungen unter Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern in einer Neben- oder Haupttätigkeit bezeichnet werden kann. Beide Phänomene sind volkswirtschaftlich schädlich.

Die Sozialpartner sind prädestiniert, um in diesem heiklen Bereich aktiv mitzuwirken, volkswirtschaftliche Schäden zu mindern. Sie verfügen am besten über den jeweiligen Branchenüberblick und können als Gesamtarbeitsvertragsparteien Sanktionen im vertraglichen Bereich beschliessen. Mit den etablierten "Paritätischen Kommissionen" verfügen die Sozialpartner über bestehende Gremien, die geeignet sind, den Themenbereich "Schwarzarbeit" im breitesten Sinne zu bearbeiten. Ein Einbezug der Sozialpartner in einen allfälligen Legiferierungsprozess hilft mit, die Akzeptanz der Massnahmen zu erhöhen und die Zeitachse bis zur Umsetzung zu verkürzen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.