Wortlaut

Aus den jüngsten Zeitungsartikeln geht hervor, dass die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten geprägt sind. Insbesondere der Waren- und Personenverkehr durch die Alpen (davon sind wir direkt betroffen) und die 40 Tonnen für Lastwagen stehen im Zentrum der "Krise". Daher ersuche ich den Bundesrat, gestützt auf das Ratsreglement, mir auf folgende Fragen schriftlich Antwort zu geben:

- Stecken die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wirklich in einer schwerwiegenden "Krise"?

- Wird das Abkommen von Kloten (zwischen Kinnock und Leuenberger) wieder in Frage gestellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Antwort des Bundesrates.