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98.3216 · Postulat · 1998-05-12

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bis zur Wintersession 1998 den eidgenössischen Räte in einem Bericht die Folgen der möglichen weiteren europäischen Integrationsschritte (EWR- und EU-Beitritt) und ihre Auswirkungen auf die direkte Demokratie, die Innen-, Sicherheits-, Steuer-, Währungs-, Finanz- und Aussenpolitik unseres Landes sowie die jeweiligen zeitlichen Realisierungsmöglichkeiten darzustellen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Am 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht vorzulegen. Den Anliegen der Postulanten wird dabei Rechnung getragen werden.

Am 22. April 1998 hat der Bundesrat das EDA und das EVD beauftragt, ihm bis Ende 1998 einen Integrationsbericht vorzulegen. Den Anliegen der Postulanten wird dabei Rechnung getragen werden. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.