98.3407 · Postulat · 1998-09-29
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Wirtschaft der Berggebiete ist zweifelsohne in starkem Mass vom Strassenverkehr abhängig. Die LSVA wird für die betroffenen Unternehmen zu einer Erhöhung der Betriebskosten führen, die sich nicht im gleichen Ausmass wie in der Ebene kompensieren lässt. Ausserdem sind zumeist kleine Einzelgewerbebetriebe betroffen, deren Tätigkeitsfeld eingeschränkt ist. Ich ersuche den Bundesrat, diese besonderen Verhältnisse in den Vollzugsverordnungen zur LSVA zu berücksichtigen. Es wäre sinnvoll, den Transportunternehmen mit Geschäftssitz in IHG-Gebieten, die hauptsächlich in der Regionalwirtschaft tätig sind, eine erhebliche LSVA-Ermässigung zu gewähren.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.