Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Vorfeld der anstehenden Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen die Schaffung eines unabhängigen schweizerischen Medienfonds zu prüfen und dem Parlament entsprechenden Bericht zu erstatten. Als wesentliche Aufgaben des unabhängigen Medienfonds sind die Gewährleistung des Inkassos der Radio- und Fernsehgebühren, die Verwaltung der daraus resultierenden Fondsmittel sowie die nach Leistungsaufträgen (Service public) und gesetzlichen Vorgaben bemessene Ausschüttung in die Prüfung einzubeziehen.

Im weiteren ist zu prüfen, inwieweit ein Medienfonds das weite Feld der neuen Medien abdecken muss und sich den gestiegenen Bedürfnissen der Aus- und Weiterbildung im Medienbereich widmen soll.

Begründung

Die aktuelle Herausforderung der künftigen Kommunikationsgesellschaft und damit auch der schweizerischen Medienlandschaft dokumentieren sich nebst einer rasanten technologischen Entwicklung zunehmend auch in gesellschaftlichen Konsequenzen. So wirken sich die Veränderungen der allumfassenden Kommunikation nicht nur auf die Medienbranche selbst, sondern immer mehr auch auf das staats-, wirtschafts-, kultur- und bildungspolitische Umfeld aus.

Um diesen Herausforderungen offensiv und innovativ begegnen zu können, genügt die heutige, enge Ausrichtung der schweizerischen Medienpolitik auf eine überholte Radio- und Fernsehgesetzgebung nicht mehr. Mit der Errichtung eines unabhängigen schweizerischen Medienfonds könnte diese ungenügende Fixierung auf Radio und Fernsehen durchbrochen und ein neues mediales Kompetenzzentrum geschaffen werden. Damit dies gewährleistet werden kann, soll der Medienfonds nicht nur für die Verwaltung und sachgerechte Ausschüttung der Mediengebühren verantwortlich zeichnen, sondern auch unabhängig zu optimalen Startchancen des Werkplatzes Schweiz (Rahmenbedingungen, Aus- und Weiterbildung, Innovationspotential usw.) für das kommende Jahrhundert der Kommunikation beitragen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.