Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Deutschland:

a. kurzfristige (ab 1. Januar 2000 in Kraft tretende); und

b. mittelfristige (ab 1. Januar 2004 in Kraft tretende)

konkrete betriebliche und bauliche Massnahmen zu treffen, um bei der deutsch-schweizerischen Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil-Autobahn die heutige Abfertigungskapazität massiv zu steigern, damit die stundenlangen Staus verhindert werden können.

Begründung

Gemäss Pressemitteilung ("Basellandschaftliche Zeitung" vom 8. März 1999) genügt die Abfertigungskapazität für die LKW bei der Autobahnzollanlage Basel-Weil weder den heutigen, geschweige denn den künftigen Anforderungen an den LKW-Grenzverkehr Deutschland-Schweiz und Schweiz-Deutschland. Die Folge davon ist, dass bereits frühmorgens der Standplatz auf deutscher Seite des Zolls überfüllt ist und auf der Autobahn in Richtung Schweiz kilometerlange Staus entstehen. Durch diese stundenlangen Wartezeiten entsteht ein grosser volkswirtschaftlicher Schaden (Lohnkosten, Waren erreichen ihren Bestimmungsort nicht rechtzeitig usw.).

Wie prekär die Lage ist, zeigt die Antwort von Herrn Bundesrat Villiger auf die Frage des Postulanten in der Fragestunde vom 15. März 1999. Die Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil-Autobahn, welche auf deutschem Staatsgebiet liegt, wurde anscheinend für ein Verkehrsaufkommen von 450 bis 600 LKW pro Tag angelegt. Heute werden durchschnittlich 1600 bis 1700 und an Spitzentagen bis 2000 LKW - also das Drei- bis Vierfache - abgefertigt.

Es ist anzunehmen, dass nach Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens (bilaterale Verträge) täglich in beiden Richtungen total bis zu 4000 LKW abzufertigen sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.