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99.3391 · Motion · 1999-08-24

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung von Artikel 72 der neuen Bundesverfassung zu unterbreiten, der insbesondere vorsieht, dass:

1. die allgemeinen Grundsätze der Beziehungen zwischen Religionsgemeinschaften und Staat festgehalten werden; und

2. die Genehmigung der Errichtung von Bistümern durch den Bund aufgehoben wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

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