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99.5162 · Fragestunde. Frage · 1999-12-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Voranschlag 2000 ist kein Betrag für die Umsetzung des auf den 1. Oktober 1999 in Kraft gesetzten Integrationsartikels (Art. 25a Anag) vorgesehen.

Ich frage den Bundesrat an:

Wie soll der Auftrag, den der Gesetzgeber dem Bundesrat am 26. Juni 1998 erteilt hat, umgesetzt werden, wenn kein Geld dafür budgetiert wird?