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99.5163 · Fragestunde. Frage · 1999-12-13

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Die rasante Zunahme des Telekommunikationsmarktes und die geplante Erteilung von neuen Konzessionen machen das Vorsorgeprinzip beim Schutz vor elektromagnetischer Strahlung zunehmend schwierig. Denn aufgrund des neuen Fernmeldegesetzes ist die Comcom allein für neue Konzessionen und die damit verbundenen Bedingungen zuständig.

Welche Steuerungsmöglichkeiten erwägt der Bundesrat aufgrund dieses Zuständigkeitsproblems, damit nicht immer mehr Parallelnetze mit einem hunderprozentigen Abdeckungsauftrag erstellt werden und so die Strahlenbelastung der Bevölkerung ständig zunimmt?