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99.5179 · Fragestunde. Frage · 1999-12-20

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Kürzlich wurde in Stäfa/ZH der Vater einer Flüchtlingsfamilie eines Morgens vor sechs Uhr abgeholt und, zusammen mit zwei Kindern, nach Mazedonien ausgeschafft. Die Ehefrau und Mutter blieb in Stäfa, da sie als Kosovo-Albanerin kein Visum für Mazedonien hatte.

1. Wer erteilte den Befehl für diese Ausschaffung?

2. Wieso wurde diese Familie getrennt?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass diese Trennung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt?