Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Phase der Differenzbereinigung; mir scheint, das ist etwas vergessen gegangen. Normalerweise bemühen wir uns bei der Differenzbereinigung, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu finden, hinter die sich schlussendlich alle stellen können. Jetzt sehe ich heute Morgen zum ersten Mal diese Fahne mit einem Minderheitsantrag, der eigentlich ein ganzes Gesetzgebungsprogramm enthält, das nun in dieser Phase der Differenzbereinigung von der APK nachgeschoben wird, die üblicherweise bei solchen Materien gar nicht die Vorberatung durchführt. Ein solches Geschäft würde zur WAK oder allenfalls auch zu anderen Kommissionen gehören, jetzt ging es an die APK - selbstverständlich ohne Rücksprache mit der WAK. Ich habe mir im Übrigen sagen lassen, die [PAGE 558] APK habe diesen Antrag auch erst gestern Nachmittag gesehen. Selbstverständlich hat auch der Bundesrat nicht dazu Stellung nehmen können, ebenso wenig die Verwaltung mit ihren Spezialisten.

Wir befinden uns hier in einem Bereich, der ja eigentlich sauber zu prüfen wäre. Nun seien die Grundlage der Expertenbericht, die Vorschläge der Expertenkommission. Das kann ich bestätigen; für einen Teil, für den ersten Teil, trifft das zu. Die Geschichten mit der Besteuerung stammen allerdings aus anderen Quellen. Die Expertenkommission hat einen Zwischenbericht abgeliefert, den wir in der WAK behandelt haben, wobei uns gesagt wurde, dass man sich auch über diese möglichen Vorschläge zu Gesetzesänderungen noch einmal Gedanken mache und dass die tatsächlichen Vorschläge dann im Schlussbericht kommen würden. Selbstverständlich haben wir auch noch keine Vernehmlassung durchgeführt.

All das kommt nun in einer Hauruck-Übung auf den Tisch. Wie Sie alle wissen, ist das Differenzbereinigungsverfahren dann gelegentlich abgeschlossen. Wir können über diese Vorschläge also nicht einmal mehr länger in beiden Räten diskutieren. Ist das seriös? Ich habe diese Woche schon einmal den Ausdruck "Rechtsetzung aus dem Hosensack" benutzt. Diese Übung hier übertrifft die andere noch bei Weitem. Ich muss schon sagen: Seriös scheint mir das überhaupt nicht mehr zu sein. Ich habe gehört, wie Herr Berset einleitend sagte, ja, es gehe um ein "signal", um die Signalwirkung; es gehe darum, wieder einmal ein Signal zu geben. Aber das, was da vorliegt, ist ausformulierte Gesetzgebung. Wenn wir dem zustimmen und der Parallelrat ebenfalls, dann wird das geltendes Recht. Kann man so vorgehen? Ja, Signalwirkung! Was hier von der Minderheit getan wird, das ist im Prinzip ein Scheit nachlegen - Brandstifterei! Man steigert hier noch etwas; anstatt dass man zusammenkommt, wird hier noch extremer die Position der einen Seite betont.

Wir behandeln heute übrigens auch eine Motion - damit ich das auch gleich gesagt habe. Inhaltlich kann ich mit dieser Motion sehr gut leben. Aber ich frage mich, weshalb diese Motion von unserer Übungsleitung als Einheit mit dem vorliegenden Geschäft vorgelegt wird, weshalb das zusammengefasst wird. Dafür fehlt mir das Verständnis auch ein wenig.

Ich habe selbstverständlich insofern ein gewisses Verständnis für das Vorgehen, insbesondere für jenes der Minderheit, als mir schon bewusst ist, was dahintersteckt; es sind nicht zuletzt natürlich auch die Meinungsäusserungen der Medien. Ich verfalle nicht in eine Medienschelte; ich weiss, dass sich das nie auszahlt. Ich habe mich aber schon gewundert, laufend zu lesen, es sei jetzt an der Mitte, sich zu entscheiden, ob sie die linke oder die rechte Position unterstützen wolle - wie wenn es hier im Kern darum ginge. Wir sind ohnehin hier im Ständerat, und hier wird nicht primär Parteipolitik betrieben. Die Mitte hier im Ständerat ist massiv breiter als einfach zwei, drei Parteien; die geht in alle Parteien hinein, so hoffe ich! Ich appelliere an all jene, welche hier noch etwas Durchblick haben und etwas Vernunft einbringen wollen, dass sie sich hier nicht in diese oder jene Richtung ablenken lassen.

Wir haben uns bei der ersten Lesung entschieden, dass wir den Vertrag schnörkellos unterstützen wollen. Ich glaube, "schnörkellos" ist das Entscheidende. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben.