Jenny This · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Bei diesem Staatsvertrag - das wissen wir alle - geht es ja um viel zu viel, als dass wir uns diese Kraftmeierei und Hüst-und-Hott-Politik im Stil pubertierender Jugendlicher weiterhin leisten könnten. Also sollten wir danach trachten, Brücken zu bauen und diesem tatsächlich nun einmal unglücklichen Vertrag zum Durchbruch zu verhelfen. Eine zusätzliche Exzessive-Boni-Steuer, die nicht beim Unternehmer, sondern beim Empfänger, sprich Manager, erhoben würde, wäre eine Massnahme, um diese Situation zu entkrampfen.

Ein Nein bringt nicht den Untergang der Schweiz, aber es wäre trotzdem katastrophal für unser Land, da wir für immer und für alle Staaten als unzuverlässige Handelspartner gelten würden. Das gilt es zu berücksichtigen, denn, rechtlich zulässig oder nicht, der Bundesrat hat mit den USA verhandelt und einen Vertrag abgeschlossen. Das gilt es zu respektieren. Allenfalls müsste man für die Zukunft die Lehren daraus ziehen.

Ein Nein zum heutigen Zeitpunkt würde nur neue Unsicherheiten bringen, aber keine Probleme lösen. Also müssen wir hier im Ständerat eine Brücke für den Nationalrat bauen. Ansonsten sind Gegenmassnahmen vorprogrammiert. Das wissen ebenfalls alle. Wenn ein Vertragspartner den Bedingungen nicht nachkommt, muss der andere etwas unternehmen, sonst wird er für die Zukunft unglaubwürdig. Natürlich setzt der Vertrag geltendes Recht ausser Kraft, aber das ist das kleinere Übel. Diesen Punkt habe ich hier schon einmal angesprochen. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist hier anderer Meinung, aber das wird uns nicht umtreiben. Ich bin auch nicht bereit, wegen ein paar Hundert spitzfindigen Steuerflüchtlingen einen so wichtigen Handelsvertragspartner wie die USA vor den Kopf zu stossen und mich monatelang mit weiteren Sanktionen herumzuschlagen.

Heute werde ich selbstverständlich der Mehrheit zustimmen. Ich hoffe aber gleichzeitig, dass der Bundesrat aufgrund der verhärteten Fronten im Nationalrat die Unternehmenssteuer im Detail zu einer wirklichen Boni-Steuer umfunktioniert. Denn diese exzessiven Boni will ja letztlich niemand in der Schweiz. Wir wollen nicht den Unternehmen schaden und nicht dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir wollen diese exzessiven Boni besteuern.