Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Als Erstes muss man festhalten, dass die Debatte darüber, ob wir einen Integrationsartikel wollen, eigentlich geführt ist. Wir haben klar beschlossen. Es bleibt nur noch Absatz 6. Wir sollten hier nicht nochmals die Gesamtdebatte führen.

Absatz 6 - das wurde in diesem Rat auch schon angeregt - kommt nun aus dem Nationalrat in einer deutlich verbesserten Formulierung zurück; das scheint mir klar zu sein. Die Formulierung wird natürlich noch nicht sämtliche Probleme in der Abstimmungsdebatte lösen; sie wird aber immerhin dafür sorgen, dass die Front einer kantonalen Opposition vielleicht weniger gewichtet wird oder dass es vielleicht gar nicht dazu kommt. Es wird ohnehin noch schwierig genug werden.

Es ist in dieser Debatte gesagt worden, etwa von Kollege Reimann, dass der Vorschlag nichts Neues bringe. Damit bin ich gar nicht einverstanden. Ich glaube, die Zusammenarbeit, die von den Kantonen gewünscht wird, wird hier klar festgelegt. Diese Form der Zusammenarbeit und ihre Verbriefung in der Verfassung ist auch nicht unbedingt etwas Neues oder Aussergewöhnliches. Wir haben beispielsweise in Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung für den Schulbereich eine sehr ähnliche Formulierung; es ist dort also für einen anderen wichtigen Bereich der Interaktion zwischen Bund und Kantonen eine vergleichbare Regelung festgelegt. Wir haben sie auch im Bereich der Spitzenmedizin, Kollege Reimann; dort gibt es eine sehr ähnliche Formulierung, indem der Bund, falls die Kantone nicht entsprechende Fortschritte machen, intervenieren kann. Es ist also auch eine materielle Verbesserung und nicht einfach nur eine andere Formulierung.

Insgesamt scheint mir die Formulierung, die im Nationalrat mit 101 zu 65 Stimmen erfreulich klar beschlossen wurde, deutlich verbessert zu sein. Sie kommt dem Anliegen der Kantone klar entgegen, sie verbessert diesen Verfassungsartikel und ist zudem durchaus vergleichbar mit den Formulierungen in anderen Bereichen, etwa der Bildung und dem Gesundheitswesen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit klar zuzustimmen.