Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Wir wollen einen Gegenvorschlag. Und wir sind dazu aufgerufen, einen Gegenvorschlag zu machen. Wenn ich die Ausschaffungs-Initiative anschaue und sie analysiere, habe ich den Eindruck, dass hier vor allem der Ständerat gefordert ist, dem Volk eine Alternative vorzulegen. Wir wollen einen modernen Ausländerartikel in die Verfassung aufnehmen, und wir sind verpflichtet, dem Volk einen zukunftsgerichteten Ausländerartikel vorzulegen - dies im Gegensatz zum Vorschlag der Ausschaffungs-Initiative.

Diese zweite Runde kommt mir vor wie ein Steeple-Lauf, nachdem wir am Anfang zunächst gut vorangekommen sind. Wir haben auch einen politischen Preis zu bezahlen, damit wir eine Mehrheit bekommen. Es nützt natürlich nichts, irgendeinen Ausländerartikel zu konzipieren, der dann im Nationalrat scheitert. Der Nationalrat hat jetzt im Steeple-Lauf den Wassergraben genommen, und der Ständerat ist aufgefordert, nun diesen Wassergraben auch zu nehmen.

Ich bin der Meinung, dass es gelungen ist, die Spitze zu brechen, was die föderalen Bedenken, die dieser Absatz 6 hervorgerufen hat, betrifft. Nach meiner Überzeugung ist man jetzt sehr weit gegangen, indem man die Kantone im gleichen Absatz gleich zweimal eingebunden hat, aber im Hinblick auf einen möglichen Abstimmungskampf kann das nicht schaden.

Ich möchte auch relativieren, was Herr Germann in Bezug auf die Mitwirkung der Kantone gesagt hat. Die Frau Bundesrätin hat in der letzten Debatte erklärt, dass die Kantone mindestens durch ihre Fachkonferenzen eingebunden waren. Über den Brief der Kantone und wie dieser Brief entstanden ist, werden wir sicher noch reden.

Ich bitte Sie, in Anbetracht auch der Verfahrenssituation, für die der Ständerat nichts kann, sich der Kommission und dem Nationalrat anzuschliessen und mit diesem Gegenvorschlag in die Volksabstimmung zu gehen. Auch ich möchte alle, die jetzt mitgeholfen haben, diesen Gegenvorschlag zu machen, dazu aufrufen, im Abstimmungskampf auch Präsenz zu markieren und gegen die Ausschaffungs-Initiative anzutreten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen, das Spiel zu beenden und keine Differenzen mehr zu schaffen, damit wir dann im normalen Verfahren, wie es Herr Inderkum geschildert hat, morgen die Schlussabstimmung vornehmen können.