Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Grundsätzlich stehe ich Konjunkturpaketen skeptisch gegenüber, weil sie zwar auf plausiblen Annahmen beruhen, sich diese aber im Nachhinein immer auch als falsch erweisen können; Kollege Germann hat bereits eindrücklich darauf hingewiesen. Rund um die Schweiz wurde von den Regierungen in Bezug auf Finanzhilfen mit der grossen Kelle angerichtet, wohl um zu demonstrieren, dass man entschlossen ist, gegen die Rezession anzukämpfen. Der enorme Schuldenberg, der dadurch angehäuft wurde, wird aber noch lange tiefe Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden damit auf Jahre hinaus enorm belastet, und der Aufschwung wird dadurch verzögert. Der Bundesrat hat, gemessen an diesen Ländern, in verdankenswerter Weise moderatere Programme vorgeschlagen, dabei wohl auch wissend, dass das Parlament die Vorlagen sonst sowieso bachab geschickt hätte.

Das vorliegende dritte Programm ist auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet und sieht verschiedene Massnahmen für die von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen Arbeitnehmerkreise, so Lehrabgänger und Langzeitarbeitslose, vor. Angesichts der Tatsache, dass die Finanzkrise auf die Exportwirtschaft überschwappt und sich ein bedeutender Teil der Schweizer Wirtschaft in der stärksten Rezession seit Jahren befindet, muss davon ausgegangen werden, dass sich die Arbeitsmarktlage in gewissen Branchen weiter verschlechtern wird und dass die Krise voraussichtlich länger dauert. Wir haben es also nach meiner Meinung mit einer ausserordentlichen Rezession zu tun, weil in relativ kurzer Zeit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nach Arbeitskräften stark abnimmt. Deshalb kann sie auch nicht tel quel mit vorangegangenen Krisen gleichgestellt werden.

Über die gutausgebaute Arbeitslosenversicherung in der Schweiz steht eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, um arbeitslose Stellensuchende möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In dieser speziellen Situation, wie ich sie eben geschildert habe, kann aber selbst damit nicht verhindert werden, dass es für Personen, die sonst auf dem Arbeitsmarkt innert nützlicher Zeit Stellen finden würden, problematisch wird. Vor allem Jugendliche ohne Berufserfahrung und ältere Arbeitslose werden mit dieser Tatsache konfrontiert. Arbeitslose werden ausgesteuert, und die Kosten der Sozialhilfe der Kantone und Gemeinden werden steigen. In dieser schwierigen Situation ist es deshalb richtig, wenn der Bund zusätzliche Finanzen bereitstellt, damit zum Beispiel Stellensuchende möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, allerdings - und dies möchte ich betonen - fokussiert, befristet und mit dem Ziel, bereits zur Verfügung stehende Instrumente punktuell zu verstärken. Reguläre nichtsubventionierte Tätigkeiten dürfen durch die getroffenen Massnahmen nicht konkurrenziert und Mitnahmeeffekte müssen möglichst vermieden werden. Die finanzpolitischen Stabilisierungsmassnahmen dürfen zudem nicht über den Abschwung hinaus zu einer permanenten Belastung des Staatshaushaltes führen, und die Massnahmen müssen ausserhalb des Budgets finanziert werden.

Wenn man nun die Vorlage an diesen Vorgaben misst, lässt sich generell feststellen, dass nicht alle Massnahmen diese Kriterien gleichermassen erfüllen. Es ist richtig, wenn vor allem jugendlichen Arbeitslosen der Weg zurück in den Arbeitsmarkt schnellstmöglich geebnet wird, trifft doch die Rezession Berufseinsteiger mit aller Härte. Zurzeit finden überproportional viele junge Frauen und Männer ohne Berufserfahrung keine Arbeit, weil viele Unternehmen einen Einstellungsstopp verfügt haben. Sie haben dies getan, obwohl sie sich ihrer sozialen Verantwortung den jungen Leuten gegenüber durchaus bewusst sind. Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen lässt ihnen aber schlicht und einfach keine andere Wahl. Ich unterstütze deshalb die Finanzhilfen zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt, dies allerdings nur, wenn die Arbeitgeber die jungen Leute, sollten sie den Anforderungen nicht genügen oder ihren Verpflichtungen aus anderen Gründen nicht nachkommen, wieder entlassen können. Hier hat die Kommission eine wichtige Änderung am Entwurf angebracht, die es zu unterstützen gilt.

Weil die Prognosen - ich habe es schon betont - ein düsteres Bild des Arbeitsmarktes zeigen, macht es Sinn, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie in nichtprofitorientierten Organisationen für sinnvolle Gemeinschaftsprojekte einzusetzen. Diese Netzwerke wurden bereits in vergangenen Krisen erfolgreich eingesetzt. Oder mit anderen Worten: Mit diesen Massnahmen wird nicht Neuland betreten, und man kann auf Erprobtes abstellen. Aber auch hier sollten sich die Organisationen zumindest teilweise finanziell engagieren, wie dies von der Mehrheit der WAK vorgeschlagen wird. Die befristete Anstellung in Stellennetzen kann dann unterstützt werden, wenn sich die Prognosen, wie ich sie geschildert habe, bewahrheiten. Vorschnelle Ausgaben sind aber auf jeden Fall zu vermeiden.

Von der Unterstützung durch Finanzhilfen für Aus- und Weiterbildungen im Gebäude- und Energiebereich halte ich allerdings wenig. Ich werde dieser Massnahme nicht zustimmen; hierauf komme ich in der Detailberatung zurück.

Kein Verständnis habe ich ausserdem für die Massnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Mit diesen Massnahmen kann der Bund natürlichen Personen für den Kauf von anerkannten persönlichen Signaturkarten Finanzhilfen gewähren. Ich habe in der Kommission meine Bedenken dazu geäussert, fand dort aber leider kein Echo. Trotzdem frage ich mich auch heute noch, ob wir mit dieser Massnahme auf dem richtigen Weg sind. Offensichtlich sehen die Leute in diesen Signaturkarten keinen zusätzlichen Schutz respektive trauen sie der Technologie nicht über den Weg. Wie kommt es sonst, Frau Bundesrätin, dass die Angebote nicht wie frische Weggli über den Verkaufstisch gehen? Wenn es den Branchen, die diese Signaturkarten einsetzen wollen, nicht gelingt, den Nutzen respektive den Mehrnutzen zu erklären, hilft auch ein Billigangebot nicht weiter. Auf jeden Fall bin ich der Meinung, dass dieses Geld anderen Massnahmen, die effektiv der konjunkturellen Erholung zugutekommen, weit mehr dienen würde. Diese Massnahme hat in einer Vorlage - das kommt in meinen Augen noch dazu - mit dem Titel "Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen" nichts zu suchen. Ich bin daher Kollege Gutzwiller dankbar, dass er dieses Thema mit seinem Antrag noch einmal aufnimmt und dass wir das hier auch zusammen diskutieren können.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten auf die Vorlage.