Briner Peter · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich habe in meiner Eigenschaft als Präsident der zuständigen Subkommission der GPK diese Untersuchung durchgeführt, und ich kann mich dem Antrag meines Banknachbarn anschliessen. Nicht anders als bei den NGO kann die Vergabe von Finanzhilfen an nichtprofitorientierte Organisationen tatsächlich das Risiko in sich bergen, dass Zweckentfremdungen und gerade hier auch Mitnahmeeffekte nicht auszuschliessen sind. Neben Zweckentfremdungen und Mitnahmeeffekten schaffen wir mit dieser Massnahme - das steht sogar in der Botschaft - zusätzlich eine Konkurrenz zum Zivildienst. Wir tun dies in einer Art und Weise, dass beim Zivildienst wiederum Korrekturen vorgenommen werden müssen. Wenn das das Herz der Vorlage ist, dann ist das eine verkorkste Konzeption.

Es fehlen heute die entsprechenden klaren Vorgaben zur Gewährleistung der Transparenz und die Kriterien der Leistungen. Was heisst das? Welcher Organisation steht wie viel zu? Ebenso sind die Kontrollmechanismen dazu nicht etabliert.

Die GPK erwartet vom Bundesrat, dass er diese Lücken schliesst. Sie hat ihm bis zum nächsten Februar Zeit für eine Stellungnahme gegeben. Bis es so weit ist, sollten wir auf ein finanzielles Abenteuer, wie es Artikel 3 darstellt, verzichten.