Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

5 zu 0 Stimmen: Das sind wenige Prozente der Kommission, das ist nicht die Hälfte der Kommission, die dem zugestimmt hat.

Nein, ich möchte hier doch etwas infrage stellen: Wir diskutieren ein Konjunkturprogramm, und wir diskutieren darüber, dass wir die Kaufkraft mit diesen 20 Franken pro Einwohner stärken wollen, und wir greifen hier in ein System ein, das an und für sich zu revidieren ist. Sie wissen ja, die CO2-Rückvergütung erfolgt teilweise über die Krankenkassenprämien, teilweise über die Unternehmer. Wir haben diese Rückvergütung schon im Zusammenhang mit den Gebäudesanierungen in Zweifel gezogen. Da haben wir einen Drittel dieser Rückvergütung abgezweigt. Es ist natürlich heute noch so, dass die Lenkungsabgabe in der Form, wie sie heute abgewickelt wird, zu diskutieren ist. Wenn ich also beispielsweise bei einem grossen Pharmaunternehmen allein wegen dem CO2-Gehalt einige Zehntausend Franken an das Unternehmen rückvergüte und sage, das sei ökologisch bedeutsam, und jetzt diesen Betrag für 2010 erhöhe mit der Begründung, dass dies noch konjunkturell von Bedeutung sei, dann ist das selbstverständlich nicht der Fall. Diese Rückvergütungsfrage betreffend CO2-Abgabe wird ja diskutiert werden, auch im Zusammenhang mit den Erhöhungen und Anpassungen.

Nun schlägt die Kommission vor, dass wir die Rückvergütungen per 2009 und 2010 zusammen im Jahr 2010 auszahlen, und wie ich das verstanden habe, heisst das, dass die Rückvergütung in der Folge dann jedes Jahr im Voraus bezahlt wird, also jene für 2011 wird 2011 ausbezahlt, jene für 2012 im Jahr 2012. Wir gehen damit in eine Vorfinanzierung hinein. Jene für das Jahr 2010 kassieren wir Ende 2010, und wir zahlen sie bereits im Laufe des Jahres 2010 zurück. Wir verteilen also eigentlich Gelder, die wir noch nicht haben, und ich halte davon nichts, umso weniger, als ich nicht glaube, dass das konjunkturell und konjunkturpolitisch von Bedeutung ist.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir bei der CO2-Rückvergütung keine Änderung vornehmen und dass wir diese Rückvergütung grundsätzlich dann auch im Zusammenhang mit den Erhöhungen diskutieren und dort Anpassungen vornehmen. Hier eine Vorfinanzierung zu präjudizieren, die auch Zinskosten zur Folge hat, macht sicher konjunkturpolitisch keinen Sinn. Ich verstehe, dass man auch etwas zur Verbesserung der Kaufkraft machen will, nachdem ja sogar von Rechtsparteien die Idee gekommen ist, man soll jedem Bürger Tausende von Franken schenken. Aber mit 20 Franken bewirken Sie nichts. Verzichten Sie also auf diese Rückvergütung.

Ich habe eigentlich geglaubt, dass ich da voll hinter dem Bundesrat stehen kann, weil er ja diesen Vorschlag nicht entwickelt hat. Ich war dann überrascht, dass ich zur Kenntnis nehmen musste, dass der Bundesrat auch Freude daran hat, hier Gelder zu verteilen, die wir noch nicht haben.