Janiak Claude · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Sie sehen auf der Fahne beim geltenden Recht, dass wir einen Absatz 3 haben. Da es sich um eine Totalrevision des Artikels handelt, fehlt in der Fahne bei Absatz 3 der bei einer Teilrevision übliche Vermerk "aufgehoben". Dieser Absatz 3 ist also aufgehoben. Man soll dies auch noch zur Kenntnis nehmen - weil es eine Totalrevision ist, ist das in der Fahne nicht aufgetaucht.