Niederberger Paul · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Im Kanton Nidwalden, dem Standortkanton der Pilatus-Flugzeugwerke, gingen die Emotionen seinerzeit rund um das Güterkontrollgesetz sehr hoch. Mittlerweile sind sie aber wieder auf eine sachliche Ebene heruntergekommen; dazu hat sicherlich auch ein Besuch von Frau Bundesrätin Leuthard im Kanton Nidwalden, wo eine Aussprache mit der Bevölkerung stattfand, beigetragen. Wenn wir nun heute die vorgeschlagene Formulierung von Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes anschauen, können wir sagen, dass wir vom Kanton Nidwalden und auch von der Geschäftsführung der Pilatus-Flugzeugwerke uns damit einverstanden erklären könnten. Wie Sie aber vom Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission gehört haben, ist diese Regelung bereits in der Bundesverfassung so festgeschrieben. Deshalb halte ich es persönlich - auch in Absprache mit der Regierung des Kantons Nidwalden - für nicht notwendig, eine Änderung im Güterkontrollgesetz vorzunehmen.

Ich möchte Sie daher bitten, auf dieses Geschäft nicht einzutreten.