Germann Hannes · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Was will die Motion? Mittels einer Revision des CO2-Gesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder in Krisen und Notlagen die Erhebung der CO2-Abgabe vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden kann. Während der Gesetzesrevision ist auf die weiteren Erhöhungsschritte der CO2-Abgabe bei Brennstoffen auf 24 Franken pro Tonne 2009 respektive auf 36 Franken pro Tonne CO2 im Jahr 2010 zu verzichten. Das ist die Grundforderung der Motion.

Als ich sie gelesen und zum zweiten Mal traktandiert habe, bin ich auch etwas erschrocken. Denn, wissen Sie, man könnte das Falsche daraus schliessen. Ich attestiere vorweg, dass die CO2-Abgabe keine fiskalische Schönwetterübung ist. Vielmehr ist sie das Hauptinstrument, um die CO2-Ziele im Bereich Brennstoff zu erreichen. Zudem hat sich die Schweiz auch international zur Reduktion im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet und kämpft dort gegen eine Zielverfehlung. Das ist unbestritten, und dazu stehe ich. Nun müssen wir aber sehen, dass mit diesen Abgaben [PAGE 886] natürlich auch andere Effekte einhergehen, und diese sind auch schwerwiegend, besonders in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, in der es eigentlich darum ginge, den Leuten das Geld zu belassen und der Wirtschaft ebenfalls die Mittel für produktive Arbeitsplätze zu belassen.

Nun argumentiert der Bundesrat, dass die Einnahmen wieder umverteilt werden: Mindestens zwei Drittel gehen an Privathaushalte, was wegen der Arbeitsplätze besonders viel Sinn macht, aber zugegebenermassen konjunkturwirksam ist. Auch Unternehmen bekommen etwas: Maximal ein Drittel wird konjunkturwirksam als Anreiz zur Sanierung von Gebäuden eingesetzt. Das finde ich als Hauseigentümer auch sehr erfreulich. Nur, wie gesagt, all diese positiven Aspekte haben eben Nebenwirkungen, und darauf möchte ich nun zu sprechen kommen.

Wenn man das Geld dort belässt, wo es ist und wo es benötigt wird, ist das für mich deutlich positiver und auch rascher wirksam. Ich mache mir keine Illusionen über den Ausgang dieser Abstimmung, denn ich weiss: Umverteilen ist in. Aber Umverteilung bleibt eben Umverteilung. Den Konsumenten das Geld in der Tasche zu belassen ist für mich der bessere Weg, als es ihnen zuerst wegzunehmen, um ihnen ein oder zwei Jahre später einen Teil davon zurückzugeben. Noch wichtiger scheint es mir bei den produzierenden Betrieben zu sein: Auch dort sollte man die Mittel belassen, da wir in einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sind. Man sollte ihnen die Mittel belassen können, damit die Arbeitsplätze im Land bleiben. Denn was passiert, wenn Sie den einheimischen Unternehmen diese Mittel entziehen respektive die Produktion hier verteuern? Das Unternehmen A mit einem Ausstoss an CO2 von x könnte theoretisch eine Anlage aus der Schweiz in ein Land transferieren, das wesentlich niedrigere CO2-Ziele hat respektive auf einem Wachstumspfad ist; es könnte die Anlage also in ein osteuropäisches, ein südeuropäisches oder ein asiatisches Land transferieren. Die gleiche Anlage würde dort gleich viel CO2 ausstossen, würde aber natürlich einen Gewinn generieren. Dies finanzieren wir dann über den Handel mit den CO2-Zertifikaten. Es würde sich also schon lohnen, die ganze Umverteilungsübung einmal infrage zu stellen.

Aber wie gesagt, so weit geht die Motion schon gar nicht. Sie will einfach, dass man in aussergewöhnlichen wirtschaftlichen Notsituationen das Gesetz aussetzen könnte, bis die wirtschaftliche Lage erlaubt, es wieder zu aktivieren. Die Motion will nicht mehr, aber auch nicht weniger, und ich danke Ihnen, wenn Sie zustimmen und den Leuten und den Unternehmen das Geld in der Tasche lassen, statt es ihnen wegzunehmen und es dann, teilweise mit Verzögerung, umzuverteilen.

Ich danke für die Unterstützung.