Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes noch mitteilen, dass die WAK des Ständerates am 29. Juli 2009 die Petition "Für die Familie - Kinder sichern Zukunft" der Interessengemeinschaft kinderreicher Familien, nämlich der IG "Familie 3plus", zur Kenntnis genommen hat. Die Petition verlangt verschiedene Massnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern. Ihre Kommission hat jedoch darauf verzichtet, gestützt auf die Petition noch zusätzliche Anträge zur Vorlage des Bundesrates über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern zu stellen, wie sie dies gemäss Artikel 126 Absatz 2 Parlamentsgesetz tun könnte.

Die Petition wurde von uns zur Kenntnis genommen und kann abgeschrieben werden.