Frick Bruno · Ständerat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Herr Kollege Freitag, es geht in der Tat um Langzeitarbeitslose, die ausgesteuert sind oder kurz vor der Aussteuerung stehen und die in der Regel als Alternative nur den Gang in die Sozialhilfe haben. Diese Personen wieder ins Arbeitsleben eingliedern zu können, ist doch eine der grössten Aufgaben einer Gesellschaft. Wir tun das auch bei der IV: Wiedereingliederung statt Rente. Nun können wir das nicht über das Gewerbe tun, weil wir das übrige Gewerbe sonst zu stark konkurrenzieren würden. Also geschieht es über nichtprofitorientierte Organisationen. Das sind nicht bloss Hilfswerke, sondern auch gemeinnützige Stiftungen, das können auch Spitäler usw. sein.

Ihre Bedenken, dass einfach Beschäftigungen kreiert würden, die sonst keine Organisation schaffen würde, sind aufgrund der Botschaft des Bundesrates berechtigt. Aber genau darum, Herr Kollege Freitag, hat unsere Kommission eine Sicherung eingebaut. Der Beitrag ist auf maximal 3000 Franken pro Monat und Arbeitsplatz beschränkt. Das heisst, die nichtprofitorientierte Organisation muss ihrerseits in etwa die Hälfte des Lohnes beisteuern und die ganzen Sozialabgaben sowie die Kosten des Arbeitsplatzes tragen. Damit haben wir eine Bremse gegen die erwähnte Gefahr geschaffen, die verhindert, dass auf Kosten des Bundes Stellen geschaffen würden, welche sonst nie geschaffen würden. Die Zahl von 238 Millionen Franken stimmt unter diesen Voraussetzungen auch nicht mehr. Es dürfte noch die Hälfte sein - so nehme ich an -, wenn wir die Kosten zur Hälfte dem Arbeitgeber selber überbinden.

Noch ein letztes Wort: Bei den Konjunkturprogrammen melden sich alle Branchen. Wir haben die Branchen im ersten Programm, im zweiten Programm, teilweise auch im dritten Programm berücksichtigt. Die Langzeitarbeitslosen haben keine Vertretung. Aber das heisst nicht, dass wir ihre Interessen übergehen und sie einfach ihrer Arbeitslosigkeit überlassen sollen. Wenn es uns gelingt, mit dieser Massnahme 10 000 oder vielleicht noch mehr Arbeitslose wieder ins Arbeitsleben zurückzuführen, ihnen eine Chance zu geben, wieder ins Berufsleben einsteigen zu können, dann ist die Massnahme unter gesellschaftlichen und sozialpolitischen Gesichtspunkten richtig. Mit der Bremse in Absatz 4 gemäss Ständerat ist die Massnahme gut, und ich bitte Sie, sie zu unterstützen.