Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Ich beginne beim letzten Punkt, den unsere Kommissionspräsidentin erwähnt hat, nämlich beim Inkrafttreten und bei den Argumenten der Kantone. Wir haben diese beiden Geschäfte als Paket behandelt, das finde ich auch richtig so.

Sie haben es gehört - der Nationalrat hat ganz klar noch einmal ein Zeichen gesetzt, indem er mit überwiegendem Mehr ein Inkrafttreten auf 2010 beschlossen hat. Zum anderen habe ich eben gehört, dass die WAK des Nationalrates dem Nationalrat empfiehlt, auch bei der Familienbesteuerung das Inkrafttreten auf 2010 anzusetzen. Entsprechend bin ich der Meinung, dass man sich hier dem Nationalrat anschliessen kann. [PAGE 908]

Vielleicht noch einmal kurz zu den Argumenten der Kantone: Die Finanzdirektoren würden ein Inkrafttreten auf 2011 bevorzugen. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass die kantonalen Verwaltungen das nötige Know-how und die Kapazitäten haben, um das Inkrafttreten auf 2010 einzuleiten. Ich habe vor mir auch einen Sessionsbrief der St. Galler Regierung, der jeweils den sanktgallischen Stände- und Nationalräten vorgelegt wird; hier steht schwarz auf weiss, dass die St. Galler Regierung kein Problem sieht, wenn der Ausgleich der Folgen der kalten Progression auf 2010 in Kraft treten würde.

Noch ein Letztes. Herr Bundespräsident, Sie haben im Nationalrat gesagt, dass das Jahr 2011 für Sie ein besonders schwieriges Jahr werde und dass das Planen des Fiskaljahres 2011 Sie vor enorme Probleme stelle. Das stimmt; dem gebe ich Recht; das sehe ich auch so. Aber das Jahr 2011 wird genau so schwierig für die Unternehmen und für die Familien, die wir ja eigentlich mit diesem Ausgleich der Folgen der kalten Progression begünstigen wollen.

Das sind die Gründe, weshalb ich Sie bitte, der Minderheit und somit dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, wohlwissend, dass diese Differenz letztlich in der Einigungskonferenz auszudiskutieren sein wird.