Kuprecht Alex · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Was wir jetzt in den vergangenen zwei, drei Jahren in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt haben, übersteigt wahrscheinlich das, was wir uns vor dieser Zeit überhaupt hätten vorstellen können. Dass jetzt eine bestimmte Transparenz geschaffen werden soll, versteht sich von selbst. In Bezug auf die UBS, so bin [PAGE 612] ich der festen Überzeugung, liegt aber die Schaffung dieser Transparenz primär an ihr als Unternehmen selber. Es liegt in ihrem Interesse, gegenüber der Bevölkerung unseres Landes grösstmögliche Transparenz zu schaffen. Der Staat hat sie aus dem tiefen Sumpf herausgezogen; nur dank der Zusprache von staatlichen Mitteln ist sie dem Abgrund entronnen.

Transparenz scheint aber auch in Bezug auf das staatliche Handeln nötig zu sein. Der fristgerecht abgelieferte Bericht der Geschäftsprüfungskommission, der ich auch als Arbeitsgruppenmitglied angehörte, ist meines Erachtens eine minutiöse Darstellung der Sachverhalte und der Abläufe. Es wurde also ausserordentlich viel Transparenz geschaffen; ich verzichte darauf, im Detail auf den Inhalt einzugehen.

Herr Hess hat es bereits gesagt: An über 30 Sitzungen wurden insgesamt 60 Anhörungen durchgeführt. Dabei waren sämtliche Akteure befragt worden, seien sie von der UBS, seien sie von der Nationalbank und von der EBK bzw. Finma; auch die Bundesräte wurden mehrmals angehört. Daraus resultierten schliesslich fünf Motionen, zwei Postulate und 19 Empfehlungen. Ein derartiger Bericht nach so umfangreichen Anhörungen mündet selbstverständlich in einer Zusammenfassung dessen, was man gehört hat, und ist kein Amtliches Bulletin, in dem jedes einzelne Detail des Gehörten notiert ist.

Aber alle Angehörten hatten rund vierzig bis fünfzig Fragen zu beantworten. Das gibt insgesamt einen Fragenkatalog, der über zweitausend Fragen beinhaltet. Wenn ich jetzt gewisse Aussagen, vor allem von Nationalräten, höre, man sei zu wenig kritisch gewesen, man hätte das und jenes noch hinterfragen müssen, so kann ich Ihnen versichern, dass im Rahmen dieser zahlreichen Befragungen selbstverständlich auch Plausibilitätsfragen betreffend Aussagen der einen Akteure in Bezug auf jene der anderen gestellt wurden.

Es kann sein, dass bestimmte Fragen noch offen sind und im Raum stehen. Aber das ist immer eine Frage des eigenen Empfindens. Es gibt für mich bei jedem Bericht noch Fragen, die für jemand anderen keine Fragen sind. Ich bin der vollen Überzeugung, dass auch ein PUK-Bericht Fragen offenlassen wird.

Die parlamentarische Initiative des Büros des Nationalrates verlangt ja unter anderem auch die Untersuchung über die Entscheide der Schweizerischen Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors. Die Schweizerische Nationalbank hat wahrscheinlich das professionellste Verhalten aller Nationalbanken dieser Welt an den Tag gelegt. Wären nicht die Akteure dieser Nationalbank gewesen, wäre die ganze Angelegenheit für unser Land wahrscheinlich noch viel schlimmer herausgekommen. Sie waren es, die frühzeitig Szenarien entwickelt hatten. Sie waren es, die entsprechend auch Aktionspläne vorbereitet hatten. Sie waren es, die auf indirektem Weg der UBS zu verstehen gegeben hatten, dass entsprechende Refinanzierungsmassnahmen notwendig seien. Sie waren es schlussendlich auch, die dem Bundesrat ein entsprechendes Vorgehen vorgeschlagen hatten.

Ich habe mich in dieser Zeit der vielen Sitzungen auch immer wieder gefragt: Was könnte denn eine PUK noch mehr herausholen als das, was die GPK unter Mithilfe der Geschäftsprüfungsdelegation - dort, wo es notwendig war - herausgeholt hat? Was könnte sie noch mehr herausholen?

Wenn man jetzt sagt, man könne auf diesem Bericht aufbauen, so vergisst man meines Erachtens die Tatsache, dass wir das Ausschliesslichkeitsprinzip haben; eine PUK müsste wieder von vorne beginnen. Ob man jetzt Einvernahmen macht oder Anhörungen, ist meines Erachtens keine so grosse Differenz. Wenn aber eine PUK entsprechende Einvernahmen macht, so frage ich mich - diese Frage stand heute schon einmal im Raum -, ob alle diese Akteure nochmals bereit sind, ihre Aussagen zu machen, oder ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen, sich allenfalls auch von Anwälten vertreten zu lassen. Auch eine PUK wird sich in Bezug auf die Oberaufsicht an das Parlamentsgesetz halten müssen. Das schliesst eine interne Untersuchung bei der UBS aus. Eine PUK kann ihren Sitz nicht nach Zürich verlegen und dort zu recherchieren beginnen. Eine PUK hat kein Recht auf ein gerichtspolizeiliches Verfahren. Ich bin der Auffassung, dass dem, was man jetzt hört, eine falsche Meinung zugrunde liegt und dass das auch falsche Hoffnungen weckt. Ich bin auch der Meinung, dass vieles vorgegaukelt wird, das eine PUK gar nicht machen kann. Schlussendlich wird es eine Menge Enttäuschungen geben, und diese werden wahrscheinlich auch in der Bevölkerung grösser sein, als man jetzt denkt. Auch eine PUK wird fehlende Protokolle nicht wieder herzaubern können. Ich erinnere Sie an den Bericht der Delegation zum Fall Tinner. Auch dort wurde nicht immer alles protokolliert; das ist also nichts Neues, das steht auch im Bericht.

Ich bin der Auffassung, dass dieser Bericht die Vergangenheit sehr gut aufgearbeitet hat, dass wir aber jetzt daran gehen sollten, die Bewältigung der Zukunft in Angriff zu nehmen. Die Zukunft in Angriff zu nehmen heisst, diese Motionen und Postulate möglichst schnell umzusetzen und in die Gesetzgebung zu integrieren. Das sind meines Erachtens weit dringendere Aufgaben. Wir haben Probleme zu lösen, und wir haben sehr viele Probleme, die da noch einer Lösung harren.

Der Ständerat ist bekanntlich die Chambre de Réflexion. Kommen wir doch dieser Aufgabe in ruhiger, pragmatischer Art und Weise nach. Verfallen wir doch nicht plötzlich einem medialen, opportunistischen Verhalten. Packen wir jetzt das an, was ansteht, und verhindern wir weitere Verzögerungen zur Umsetzung der gemachten Empfehlungen, Motionen und Postulate. Vermeiden wir schlussendlich auch hohe Kosten, denn es könnte ja irgendwann einmal heissen: Ausser Spesen nichts gewesen.

Ich werde dieser PUK nicht zustimmen. Hören wir auf, uns schlechter zu machen, als wir sind, insbesondere in Bezug auf die Schweizerische Nationalbank. Lösen wir die Probleme, die in grossen Mengen vorhanden sind, und packen wir sie an.