Maissen Theo · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Mir ist der Anlass dieser Motion voll bewusst. Die Motion war auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgerichtet, und sie ist, wie der Kommissionssprecher zu Recht gesagt hat, mit der zweiten Phase der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen auch erfüllt worden. Man hat damals für den Schweizer Tourismus eine Mittelerhöhung von 12 Millionen Franken beschlossen. Interessant ist die Wirkung der 12 Millionen Franken, Sie können dies aus den Erwägungen der Kommission ersehen: Dort heisst es, dass dieses Paket gemäss den Berechnungen von Schweiz Tourismus alleine im Sommerhalbjahr zu rund 500 000 zusätzlichen Logiernächten verhalf, was einem Umsatz von rund 150 Millionen Franken entspricht. Damit ist der ökonomische Multiplikatoreffekt sehr gut, nachdem man 12 Millionen Franken eingesetzt hatte - gut, es sind noch 3 Millionen Franken aus der Branche hinzugekommen; es waren insgesamt 15 Millionen Franken. Man kann aber doch sagen, dass es ein ausgesprochen guter Multiplikatoreffekt ist, wenn eine Verzehnfachung der Mittel ausgelöst werden kann.

Ich halte noch einmal fest: Mir ist voll bewusst, dass diese Motion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgerichtet war, die den Höhepunkt jetzt hoffentlich überschritten hat. Nun stehen wir aber vor einer neuen Situation, die damals [PAGE 729] nicht Thema war, und das ist die Euro-Krise. Der Tourismus ist bekanntlich eine ausgesprochen exportorientierte Branche. Wir dürfen nicht übersehen, dass nach der Pharma- und der Metallindustrie der Tourismus bezüglich der Leistung in der Aussenhandelsbilanz die drittstärkste Exportbranche ist. Deshalb ist es nicht unbedeutend, was in Bezug auf die Entwicklung der Währungsverhältnisse passiert. Wir sind beim Tourismus nun einmal stark auf Länder ausgerichtet, die den Euro als Währung haben. Ich denke da vor allem auch an unser nördliches Nachbarland Deutschland, aber auch an Frankreich, Belgien usw. Das sind für uns im Zusammenhang mit dem Tourismus wichtige Staaten. Die Entwicklung im Bereich der Währungen Franken und Euro ist ein Punkt, der heute zusätzlich zu beachten ist.

Ein zweiter Punkt, den ich erwähnen möchte: Wir haben für das Innotour-Programm, ein sehr wertvolles Programm, eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Ich habe nun erfahren, wie der Bundesrat beabsichtigt, das Tourismusprogramm Innotour mit finanziellen Mitteln zu alimentieren. Er will in den nächsten vier Jahren jährlich je 5 Millionen Franken vom Budget von Schweiz Tourismus wegnehmen und diesen Betrag bei Innotour einsetzen. Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, dass man Innotour alimentiert; ich bin auch dafür. Ich finde aber die vorgesehene Umlagerung äusserst problematisch. Man nimmt in den nächsten vier Jahren je 5 Millionen Franken von Schweiz Tourismus weg; das sind insgesamt 20 Millionen Franken. Das heisst, dass die 12 Millionen Franken, die wir in der zweiten Phase des Stabilisierungspakets gesprochen haben, nun wieder weggenommen werden. Es wird damit mehr weggenommen, als man gegeben hat. In den nächsten vier Jahren werden es 20 Millionen Franken sein.

Aus dieser Sicht ist die Stossrichtung der Motion nach wie vor richtig. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen, wie es der Nationalrat getan hat. Sie ist auch auf die neue Situation ausgerichtet, die durch die Euro-Krise entstanden ist. Zudem ist die Absicht des Bundesrates zu berücksichtigen, die Mittel bei Schweiz Tourismus jährlich um den erheblichen Betrag von 5 Millionen Franken zu reduzieren. Ich denke, das macht keinen Sinn. Es macht auch ökonomisch keinen Sinn, wenn wir sehen, dass diese Gelder einen grossen Multiplikatoreffekt haben.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zu folgen.