David Eugen · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Wir hatten in der Kommission durchaus Verständnis für diese Initiativen. Das Thema ist das folgende: Es geht um den Handel mit Agrarprodukten mit der EU. Es wird der Vorwurf erhoben, in der EU herrschten schreckliche Zustände. Wenn ich die EU-Regeln bezüglich der Gemüseproduktion anschaue - was die Frage des Einsatzes von Chemikalien betrifft usw. -, stelle ich fest, dass sie gleich sind wie die Schweizer Regeln. Wenn ich die EU-Regeln bezüglich des Arbeitsmarkts und der Arbeitsvorschriften anschaue, stelle ich fest, dass sie zum Teil schärfer sind als die Schweizer Regeln.

Nun sagen uns die Initianten: Das ist vielleicht so, aber all diese Regeln werden in diesen Ländern nicht eingehalten; wir haben im Westschweizer Fernsehen einen Bericht gesehen, der gezeigt hat, dass da schreckliche Zustände herrschen. Es ist vielleicht so - ich kenne die Fakten nicht, ich kann es auch nicht kontrollieren -, dass es dort Betriebe gibt, in denen die Zustände nicht mit den Regeln übereinstimmen. Es hat in Deutschland Betriebe gegeben - Sie erinnern sich -, die unter sehr bedenklichen Umständen Fleisch produziert haben. Wir hatten die Geschichte mit England im Viehbereich. Es ist so: Es gibt überall in der EU immer wieder Betriebe und Organisationen, die sich nicht an die Regeln halten, die auch schlecht produzieren. Ich glaube aber nicht, dass es richtig ist, wenn wir anfangen, mit generell-abstrakten Regelungen diese Produkte zu verbieten. Es ginge ja auch noch darum herauszufinden, welches die Produkte sind und woher sie kommen; es ginge darum, sie zu identifizieren und dann an unseren Grenzen zu sagen, diese Produkte dürften jetzt nicht mehr importiert werden. Wenn wir Mängel feststellen würden, müssten wir bei unseren Handelspartnern, auch auf der Ebene des Freihandelsabkommens, intervenieren und sagen, so gehe das nicht.

In diesem Fall haben wir aufgrund der Informationen der Verwaltung einfach festgestellt, dass wir nicht von einer generell schlechten Situation ausgehen können, sondern wir müssen von einer Situation ausgehen, die sicher an gewissen Orten nicht in Ordnung ist. Wir gehen aber davon aus, dass die staatlichen Behörden in den betreffenden Ländern, sei es in Spanien oder anderswo - ich möchte hier keine Verurteilung machen, weil ich den Sachverhalt nicht kenne, es kann auch in Italien sein -, diese Punkte aufgreifen und gegenüber diesen Betrieben aktiv werden. Wir wissen aus anderen Fällen, dass die EU Missstände in Umweltfragen sehr aktiv bekämpft, aber auch nicht immer erfolgreich ist.

Die Handelsmassnahmen, die hier vorgeschlagen werden, sind nicht die richtigen. Wir haben unsere Handelsabkommen mit der EU geschlossen. Wir könnten das Anliegen auch nicht umsetzen, ohne diese Handelsabkommen zu verletzen. Was man machen kann und was richtig ist, wenn die Fakten erhärtet sind, ist, dass in den gemischten Ausschüssen, die wir mit der EU haben, interveniert und gefragt wird, was da los sei; man wolle Aufklärung und interessiere sich, ob die Sache an die Hand genommen werde und die Probleme beseitigt würden. Das haben wir in der Kommission so besprochen, und ich gehe davon aus, dass der Bundesrat in den gemischten Ausschüssen auch in dieser Richtung interveniert und die Fragen stellt. Aber sie müssen auch faktenmässig hinterlegt sein.

Ich wehre mich ein bisschen gegen das, was Kollege Cramer gesagt hat, nämlich, es seien ja fünf Initiativen. Wenn wir das zurückverfolgen, dann war da ein Fernsehbericht, und dann sind in diesen Kantonsparlamenten diese Initiativen gestartet worden. Das ist legitim, das darf man tun. Aber man muss auch sehen, dass das eine einzelfallbezogene Aktion war, die uns nicht veranlassen kann, die grundsätzlichen Importregeln, die wir mit der EU haben, zu ändern oder aufzuheben. Einseitig könnte wir das auch gar nicht tun.

Das sind die Gründe, weshalb die Kommission der Meinung ist, man könne diesen Initiativen keine Folge geben. Aber wir wollen, dass unsere Leute, die das Freihandelsabkommen betreuen, in diesen Gremien mit den Ländern aktiv werden, wenn die Missstände anhalten, und auch reklamieren und darauf hinweisen. Aber letztlich müssen diese Länder selber die Probleme lösen, seien sie ökologischer Art oder seien es solche des Arbeitsmarkts.