Joder Rudolf · Nationalrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Ich danke bestens für die vorwiegend positive Aufnahme der parlamentarischen Initiative der SPK-NR.

Zur parlamentarischen Initiative Schelbert kurz Folgendes: Materiell hat Herr Fluri bereits alles gesagt; formell kann festgehalten werden, dass das Anliegen von Herrn Schelbert im Wesentlichen in den Minderheitsanträgen zu den Artikeln 28 bzw. 34 der Vorlage enthalten ist. Bei der Vorprüfung einer parlamentarischen Initiative stellt sich die Frage, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht oder nicht. Wenn zum Zeitpunkt der Vorprüfung bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, so ist diese Frage zu verneinen.

Aufgrund dieser Überlegung bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Schelbert keine Folge zu geben.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu