AB 111523

Wortprotokoll

Unsere Kommission für Rechtsfragen ist mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Ständerat gefolgt, und jetzt schliesst sich ja offenbar auch der Bundesrat dieser Frist an. Der Ständerat hat in seinen Erwägungen darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich unbenommen sei, die Zehnjahresfrist nicht auszunützen, dass es aber in Einzelfällen wichtig sein könne, dass die Frist verlängert wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Fall Duvalier, der immer noch nicht abgeschlossen ist, seit 1986 hängig ist.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Frist in Übereinstimmung mit dem Ständerat bei zehn Jahren festzulegen.