Scherer Marcel · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Das vorliegende Seearbeitsübereinkommen ist für die Schweiz wahrlich nicht von grosser Wichtigkeit. Sie haben es gehört: Es handelt sich quasi um einen Gesamtarbeitsvertrag für die Hochseeschifffahrt, der grundsätzlich von allen Staaten unterzeichnet werden soll. Bis heute haben zehn Staaten dieses Abkommen unterzeichnet, hauptsächlich Staaten, in denen die Schifffahrt eine grosse Rolle spielt; dies kann man von der Schweiz ja wohl nicht behaupten. Seit der Behandlung dieses Geschäftes in der Kommission ist kein einziges neues Land dazugekommen.

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen. Die Schweiz soll in dieser Sache nicht vorpreschen. Mit der Verschiebung dieses Geschäftes vergeben wir uns nichts, nein, im Gegenteil: Wir können ohne Weiteres etwas abwarten und beobachten, wie dieser Vertrag von anderen, in dieser Sache massgebenderen Ländern unterzeichnet wird. Von den EU-Ländern zum Beispiel hat, obwohl viele wesentlich grössere Seeflotten haben, erst Spanien dieses Vertragswerk unterzeichnet, und obwohl die EU ihre Mitgliedstaaten auffordert, das Abkommen zu ratifizieren, hat kein weiteres EU-Land dies getan.

Preschen wir also nicht vor, wie die Schweiz das sonst zu tun pflegt! Die Zeit rennt uns nicht davon. Wenn wir in einem Jahr sehen, dass viele Länder dieses Abkommen unterzeichnet haben, können wir dies ohne grosse neue Verhandlungen auch tun. Sollte jedoch eine grosse Mehrheit der Staaten dieses Werk nicht ratifizieren, wird es auch nie zur Anwendung gelangen. In diesem Fall sollten wir nicht diejenigen sein, die in vorauseilendem Gehorsam dieses Übereinkommen unterzeichnet haben.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und dieses Geschäft um ein Jahr zu verschieben.