Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Voruz abzulehnen; dieser Antrag kann die Sicherheit beim Frankophoniegipfel gefährden. Betrachten wir noch einmal die Geschichte: Wir und auch die Waadtländer Behörden standen zeitlich unter grossem Druck. Es war in der verfügbaren Zeit nicht möglich, das Polizeikorps aufzustocken, andere Kräfte aufzubieten.

Wir haben heute in Anbetracht der Bestände, der Vorarbeiten noch eine effektive Differenz von rund 1000 Personen: Herr Voruz möchte eine maximale Begrenzung von 3500, wir gehen aufgrund der Arbeiten und der Einrückungsbestände davon aus, dass etwa 4500 Leute im Einsatz sind. Wenn Sie den Einsatz auf 3500 Personen beschränken würden, müssten wir die Dienstleistung aber ja trotzdem erbringen. Das würde heissen, dass wir in kritischen Situationen allenfalls zu wenig Leute hätten, was bedeuten könnte, dass wir keine Ablösungen machen könnten, dass also Leute acht oder sechzehn Stunden oder noch länger ohne Ablösung im Einsatz wären.

Es hat keinen Sinn, hier um 1000 Leute zu kämpfen. Es ist eine grosse Herausforderung, die die Schweiz angenommen hat. Wir sind das Land, das innerhalb eines Jahres die Sicherheit eines grossen Anlasses garantieren kann, und wir sollten hier, im Schaufenster der Welt, keine Risiken eingehen.

Selbstverständlich gelten die Grundsätze: Armee-Einsätze sollen möglichst zurückhaltend sein, sie sollen nicht die zu kleinen Polizeikorps der Kantone aufstocken und dort Lücken füllen. Hier stehen die Kantone in der Pflicht. Aber in diesem Sonderfall und unter diesem Zeitdruck sollten wir kein Risiko eingehen. Die Leute sind aufgeboten, sie sind im Dienst. Mit 4500 Leuten können wir ordentliche Ablösungen garantieren, wir können garantieren, dass Leute ihre Aufgabe nicht übermüdet erfüllen müssen. Die Vorbereitungen mit der Kantonspolizei, mit den Korps sind so getroffen, die Vorbereitungen für den Einsatz beginnen bereits in wenigen Tagen. Hier jetzt alles auf den Kopf zu stellen, ist ein Sicherheitsrisiko.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Voruz abzulehnen.