Engelberger Edi · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Die SiK-NR hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2010 die am 11. Dezember 2009 von den Ständeräten Felix Gutzwiller und Urs Schwaller eingereichten Motionen, die vom Ständerat am 16. März 2010 bereits einstimmig angenommen worden sind, geprüft. Die im Wortlaut identischen Motionen beauftragen den Bundesrat, der Bundesversammlung bis spätestens zur Herbstsession 2010 - das wäre jetzt - eine Vorlage bzw. seine eigenen Massnahmen zu unterbreiten, um mit den vorhandenen Mitteln die festgestellten Mängel in der Armee zu beseitigen und dabei spezifisch bezeichnete Ziele zu erreichen.

Ihre Kommission ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass die beiden Motionen trotz der seit ihrer Einreichung erfolgten Entwicklungen, unter anderem der Verabschiedung des sicherheitspolitischen Berichtes durch den Bundesrat am 23. Juni 2010, ihre Berechtigung behalten haben. Die SiK-NR hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren im Rahmen der Behandlung des Berichtes "Herausforderungen der Armee" wiederholt mit der angesprochenen Problematik auseinandergesetzt. Auch hat sie mit dem Chef VBS erste Aussprachen geführt, was die Weiterentwicklung der Armee anbelangt. Dabei musste die Kommission zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere die Behebung der schwerwiegenden Mängel in den zentralen Bereichen Logistik und EDV noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, auch wenn entsprechende Massnahmen inzwischen bereits eingeleitet worden sind. So schlagen sich beispielsweise die baulichen Massnahmen im Bereich Logistik klar im diesjährigen Immobilienprogramm des VBS nieder, allerdings wird ihre definitive Umsetzung erst etwa 2014 erfolgt sein. Auch für die Beseitigung der gravierendsten Defizite betreffend die Ausrüstung der Truppe sowie den Unterhalt der Immobilien der Armee wird ein grösserer Zeitbedarf erforderlich sein, als dies die vorliegenden Motionen erscheinen lassen.

Auch wenn die Beurteilung der Gründe und Ursprünge der in der Armee festgestellten Mängel unterschiedlich ausfällt, so ist der weitere Handlungsbedarf in der Kommission unbestritten. Die SiK-NR erwartet, dass der Gesamtbundesrat im anstehenden, auf dem sicherheitspolitischen Bericht basierenden Armeebericht sowie allenfalls auch in nachgelagerten Gesetzesanpassungen effektive Zielvorgaben für die künftige Ausrichtung und Ausgestaltung der Armee definiert, dabei die nötigen Priorisierungen vornimmt und die entsprechenden Konsequenzen dann auch klar aufzeigt. Ausgehend von diesen Überlegungen beantragt die Kommission die Annahme der Motionen wie folgt: Motion 09.4332 mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, Motion 09.4333 mit 14 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, die Motionen anzunehmen, wie das auch der Bundesrat am 3. Februar 2010 empfohlen hat.