Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, die Anträge Landolt abzulehnen, sowohl den Antrag zu Artikel 13 wie auch den Antrag zu Artikel 15. Die Gründe für die Ablehnung dieser beiden Anträge sind eigentlich dieselben: Wir wollen in diesem Sportförderungs- und Bewegungsförderungsgesetz nicht Kompetenzen verschieben. Die Kompetenzen, auch jene für die Ausbildung von Sportlehrerinnen und Sportlehrern, sind ganz klar bei den Kantonen angesiedelt. Es kann also nicht angehen, dass der Bund hier jetzt wieder eine Rolle übernimmt und dann diese Ausbildungen wieder koordinieren muss. Das gibt Doppelspurigkeiten und wird den Bund wieder Geld kosten. Der Bundesrat hat vorhin ausgeführt, es sei unfair, in einem Gesetz neue Aufgaben hinzuzufügen, wenn dann auf der anderen Seite das Geld nicht kommt.

Der Titel des Gesetzes lautet ja "Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung". Es geht also im Prinzipiellen darum, dass die Leute sich bewegen, und nicht um Ausbildung. Bei Artikel 1 haben wir zweimal der Minderheit Schenk die Zustimmung gegeben. Was bedeutet das? Die Mehrheit dieses Rates hat bei Artikel 1 soeben beschlossen, dass wir hier bei einem Sportförderungs- und Bewegungsförderungsgesetz bleiben und weder ein Umweltgesetz noch ein Gleichstellungsgesetz machen wollen. Wenn wir jetzt hier den Anträgen Landolt zustimmen, weiten wir dieses Gesetz gar zu einem Ausbildungsgesetz aus, und das verletzt sowohl die Einheit der Materie wie auch die Grundsätze, die wir uns selber gegeben haben. Daher bitte ich Sie: Lassen wir die Ausbildungsfrage bei den Kantonen bzw. in den anderen Gesetzgebungen, und integrieren wir hier nicht wieder neue Aufgaben in ein Gesetz, in dem sie keinen Platz haben.

Kurz noch einmal: Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Anträge Landolt zu den Artikeln 13 und 15 aus diesen Gründen ab.