preparatory:AB 111825

Wortprotokoll

Wir haben im Bundesrat die verschiedensten Möglichkeiten zur Finanzierung geprüft. Für alle Möglichkeiten, die geschaffen werden müssten, wäre eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes nötig; für die Umgehung der Schuldenbremse wäre bei den meisten Lösungen sogar eine Verfassungsgrundlage notwendig. Eine solche zu schaffen war kurzfristig nicht möglich, denn wenn Sie gesetzliche Grundlagen ändern, brauchen Sie dazu in unserem System, wenn Sie das ordentlich machen, mindestens drei Jahre, vielleicht sogar fünf Jahre, wenn die Bundesverfassung tangiert wird. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Das Problem ist nicht sofort zu lösen, also zeigen wir die Lösung in der Legislaturfinanzplanung 2011-2015 auf. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, Lösungen aufzuzeigen, sofern sie dann politisch auch realisiert werden können. Es gibt dazu ein Papier, das über zehn Varianten enthält: Von Wehranleihe über Fondsfinanzierung und Ausschalten der Schuldenbremse bis hin zu Leasing, Teil- und Ratenzahlungen wurde alles geprüft. Aber eine kurzfristige Lösung im Rahmen unserer Gesetzgebung ist einfach nicht möglich.