Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Am 23. März 2010 haben Herr Ramsauer, der deutsche Verkehrsminister, und ich einer deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, bis Ende 2010 Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Am 27. April 2010 hat die Schweiz der deutschen Seite einen Vorschlag für eine neue Regelung der An- und Abflüge beim Flughafen Zürich präsentiert. Sie hat sich dabei massgeblich auf die Ergebnisse der Lärmbelastungsanalyse abgestützt, die am 29. April 2008 zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem schweizerischen Bundesrat vereinbart worden war. Diese hatte gezeigt, dass die Grenzwerte des deutschen Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm eingehalten sind, und zwar sowohl heute als auch in Zukunft. Die deutsche Seite hat bei verschiedenen Treffen sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene grundsätzlich einer raschen Lösungsfindung zugestimmt und anerkannt, dass die gemeinsam erstellte Belastungsanalyse eine wichtige Grundlage darstellt.

Ein nächstes Treffen auf Verwaltungsebene soll noch in diesem Herbst stattfinden. Bei den Gesprächen geht es derzeit um die Modalitäten für eine Nutzung des süddeutschen Luftraums im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich. Dabei ist selbstverständlich, dass die Interessen der Schweiz in allen bilateralen Dossiers mit Deutschland im Hinblick auf eine Lösung im Fluglärmstreit in die Überlegungen einzubeziehen und gesamtheitlich zu würdigen sein werden.