Stamm Luzi · Nationalrat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Ich mache nur eine Bemerkung zu Seite 11 der Fahne. Bei Artikel 958c hat die Kommission hinzugefügt: "Sie muss vorsichtig sein." Die Überlegung dahinter ist, dass das bereits heutiger Gesetzestext ist; man wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die bisherige Regelung nicht verändert werden soll.